Wahlperiode 2014-2020

Rückblick  „GESAGT  – GETAN“

2014 zog die SPD-Fraktion mit sieben von 38 Mitgliedern in den Stadtrat ein. Von Anfang an besaß die Umsetzung des Kommunalwahlprogramms, die Einlösung der Wahlversprechen, höchste Priorität bei der Arbeit der SPD-Ratsmitglieder und sachkundigen Bürger.
Vieles konnten wir erreichen, anderes ist noch offen, einiges scheiterte an den Mehrheitsverhältnissen im Stadtrat! Wer mehr sozialdemokratische Politik will, muss bei der nächsten Kommunalwahl am 13. September SPD wählen. Dann können wir die offenen Probleme anpacken und bei Mehrheit zum Erfolg führen.

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Lebenswert- ein Leben lang
Das wollten wir erreichen:

Gesagt: Bezahlbare Wohnungen für alle
Getan: Wir haben dafür gesorgt, dass die städtische Wohnungsbaugesellschaft MEWOGE zwei Häuser am Siebengebirgsring gebaut hat. Sie sind jetzt noch mit Geflüchteten belegt, werden jedoch später, wenn die Zuschussbindung ausläuft, auch als geförderter Wohnraum vermietet.
– Wir haben dafür gestimmt, dass die MEWOGE ein Grundstück im Merler Keil III gekauft hat, um zwei weitere Häuser mit gefördertem Wohnraum zu errichten. Davon lassen wir uns auch jetzt durch den Antrag der CDU, unterstützt durch BfM und FDP, nicht abbringen.
– Wir haben beantragt, dass im Areal des alten Rathauses bezahlbarer Wohnraum entsteht, leider ist dies noch nicht von der Verwaltung umgesetzt.
– Außerdem haben wir ein wohnungspolitisches Handlungskonzept gefordert, das aber bis heute noch nicht vorliegt. Nach einer Anfrage 2016 bei der Stadt wurde bestätigt, dass für Inhaber von Wohnberechtigungsscheinen nicht genügend Wohnungen zur Verfügung stehen, das hat sich bedauerlicherweise bis heute nicht geändert.

Gesagt: Kitas und Schulcampus unterstützen
Getan: Wir haben gefordert, dass ausreichende Kitaplätze in städtischer Trägerschaft entstehen. Die Mehrheitsfraktion und die Verwaltung sind uns dabei erst einmal nicht gefolgt. Jetzt, nach schlechten Erfahrungen, geht eine KiTa aus privater Trägerschaft in städtische Trägerschaft über.
– Das von uns geforderte Kindertagesstättenkonzept fehlt immer noch. Unserer Forderung, die Provisorien durch eine städtische Kita zu ersetzen und ein weiteres Familienzentrum einzurichten, diesmal in städtischer Trägerschaft, wurde bisher nicht entsprochen. Wir bleiben dran!

– Wir haben dafür gesorgt, dass der Schulcampus durch eine Interimslösung an ein leistungsfähiges Internet angeschlossen wurde und nicht auf den vom Kreis geförderten Breitbandausbau gewartet wird. Die Richtigkeit dieses Vorgehens hat sich in der Corona-Krise bestätigt.
– Wir haben uns für den Ausbau und die Erneuerung unserer Schulen eingesetzt. Wichtig ist uns hierbei auch ein Ausbau des Campus, der Inklusion möglich macht. Anträge zum Bau einer Rampe als Zugang zum Beispiel des PZs wurden immer wieder gestellt.
– Die geforderte Sanierung des Schulcampus soll erst in der nächsten Wahlperiode beginnen.

– Stolz sind wir, dass die von uns mit großen Mühen erreichte Finanzierung der Schulsozialarbeit durch die Stadt sichergestellt ist und mit fest angestelltem Personal durchgeführt wird.

– Die gegen große Widerstände eingeführte Offene Ganztagsschule (OGS) ist mittlerweile ein Erfolgskonzept und in allen Schulen vorhanden. Wir haben erreicht, dass auch die OGS-Beiträge auf die Geschwisterermäßigung angerechnet werden.

– Wir wollen erreichen, dass das digitale Lernen in Meckenheim vorangeht und nicht an mangelhafter Ausstattung von Schülerinnen und Schülern scheitert, eine entsprechende Anfrage zu den Finanzierungsmöglichkeiten haben wir gestellt.

Gesagt: Mehr Attraktivität für die Neue Mitte
Getan: Ein wichtiges Anliegen in diversen Anfragen und Anträgen war immer der Zustand und die Entwicklung des Neuen Marktes. Beim Marktcenter sowie beim ehemaligen EMM-Gebäude zeigen sich noch keine Fortschritte, es müssen Nutzungen gefunden werden, die den Neuen Markt stärken, zum Beispiel ein Ärztehaus und andere ergänzende Nutzungen.
– Die Sanierung der Parkpalette, seit langem von uns gefordert, wurde verschoben, bis sie am Ende abgerissen werden musste. Schließung, Abriss und die ungewisse Zukunft haben zu einer Verunsicherung bei Kunden und Einzelhändlern des Neuen Marktes geführt. Am früheren Standort der Parkpalette werden weiterhin Stellplätze für Einkäufe und Erledigungen benötigt; hinzukommen müssen Maßnahmen zur Verbesserung der Aufenthaltsqualität. Stellplätze für Langzeitparker können im Hang zum Campus, dem Mosaik und der Jungholzhalle hin entstehen. Beide Standorte müssen gemeinsam entwickelt werden.

Gesagt: Einkaufsstandort Meckenheim stärken
Getan: Wir haben die Sanierung der Hauptstraße begrüßt und aktiv unterstützt. Es fehlen aber noch ergänzende Konzepte, sie attraktiv zu erhalten. Daher werden wir auch weiterhin die Ansiedlung eines Vollsortimenters auf dem Marktplatz unterstützen.

Gesagt: Direktvermarktung fördern
Getan: Die Förderung der landwirtschaftlichen Betriebe in der Stadt und damit der Möglichkeit zur Direktvermarktung war und ist uns wichtig. Sie ist ein Baustein bei der Stärkung des Einkaufstandortes Meckenheim.

Gesagt: Baumarkt ermöglichen
Getan: Diesen Plan haben wir nicht weiterverfolgt, da die wenigen Gewerbeflächen Meckenheims zu kostbar sind, um darauf einen Baumarkt anzusiedeln. Ein Baumarkt benötigt eine flächenverbrauchende Infrastruktur wie große Parkplätze und große Lagerhallen, ohne im Gegenzug entsprechende Gewerbesteuern zu generieren. Zudem ist die Nähe zu Rheinbach für größere Baumärkte unattraktiv.

Gesagt: Ortsteile mit einem Citybus besser verbinden
Getan: Mit der Idee, die Ortsteile durch einen Citybus / „Cityhüpfer“ zu verbinden, sind wir bisher im Rat gescheitert: Diese Verbindungen zwischen den Ortsteilen werden wir weiter verfolgen.
– Eine Busschleife vom Bahnhof über die Altstadt zum neuen Markt, dem Waldfriedhof über die Ortsteile in Form einer Acht und  zurück steht leider immer noch unerledigt auf unserer to-do-Liste.
– Wir lassen im Kreis gerade prüfen, wie das Baugebiet am Bahnhof Kottenforst besser angebunden werden kann, welche Möglichkeit es gibt, einen Schulbusverkehr einzurichten und ob die  Einrichtung des Bedarfshaltes  in Lüftelberg wieder möglich ist. Ein Shuttlebus für Stoßzeiten sollte in Erwägung gezogen werden.

Gesagt: Bus- und Bahnverbindungen am Abend ausweiten
Getan: Die Bus-und Bahnverbindungen am Abend sind ausgeweitet worden. Zusätzlich haben unsere Kreistagsabgeordneten dafür gesorgt, dass bei jedem Halt im Industriepark, ein zeitnaher Anschluss zum Bus vorhanden ist.

Mit Energie – Zukunft sichern
Das wollten wir erreichen:

Gesagt: Bezahlbarer Strom für Nachtspeicherheizungen
Getan: .In Meckenheim läuft mit unserer Unterstützung ein Pilotprojekt eines Stromanbieters zur Versorgung von Nachtspeicherheizungen mit preiswerterem Tagstrom. Wir haben bei der  Stadt  durchgesetzt, dass  Bürgerinnen und Bürger, die aufgrund städtischer Vorgaben eine Nachtstromspeichereizung haben, in einer Informationsveranstaltung über die Möglichkeiten zum Ersatz dieser uneffektiven Heizungsform informiert   und auf Fördermöglichkeiten  hingewiesen wurden. Mittlerweile haben viele Bürger von einer geförderten Umstellung Gebrauch gemacht.

Gesagt: Konzepte für dezentrale Stromerzeugung
Getan: Wir haben gefordert, dass unsere Stadtwerke in die dezentrale Stromversorgung unserer Bürger einsteigt, leider ist unserem Antrag niemand gefolgt.
Gesagt: Klimafreundliches Bauen
Getan: Wir haben gefordert, dass auf Schottergärten verzichtet wird und die Landesbauordnung – keine Versiegelung von Vorgärten – umgesetzt wird. Leider sind wir bei der Verwaltung dabei gescheitert, sie hält es für zu schwierig, die Einhaltung der Bauvorschriften zu kontrollieren.
– Auf unseren Antrag wurde die insekten- und bienenfreundliche Anlage und Pflege der städtischen Grünflächen auf den Weg gebracht:
– Unserem Antrag, bei der Pflege auf die insektenschädlichen Laubbläser zu verzichten, ist die Mehrheit leider nicht gefolgt.
– Wir wollen, dass klimafreundliches Bauen in den Bebauungsplänen der Stadt stärker verankert wird. Dabei müssen auch die Möglichkeiten zur Nutzung alternativer Energien verstärkt berücksichtigt werden.

Gesagt: Keine Entscheidung über Windenergie ohne Bürger
Getan: Um eine unkontrollierte Errichtung von Windrädern im Stadtgebiet zu verhindern, haben wir die Konzentrationszone zwischen Meckenheim und Rheinbach mitgetragen, Bei dieser Entscheidung waren die Bürger immer eingebunden. Ob die drei jetzt dort möglichen Windräder gebaut werden, hängt vom Investor und dem Kreis als Genehmigungsbehörde ab.

Gesagt: Schutz vor Schäden durch Starkregen
Getan: Wir haben gefordert, dass die unerlaubte Versiegelung der Vorgarten aufhört und Bauvorschriften zum Schutz vor Starkregenfolgen befolgt werden. Wir unterstützen die Errichtung von Regenrückhaltebecken und die erforderlichen Verbesserungen im Kanalsystem der Stadt.

Gesagt: Fahrradfahren fördern
Im Arbeitskreis Radverkehr haben wir aktiv mitgearbeitet und die Schwachstellen in der Stadt aufgezeigt. Drängelgitter sollen in Zukunft so positioniert sein, dass auch Fahrräder mit Kinderanhängern oder Elektrorollstühle durchfahren können. An einigen Punkten sollen auch die Drängelgitter verschwinden. Leider steht auch hier noch immer die komplette Umsetzung der Forderungen aus.
– Die fehlende Fußgänger und – Radbrücke hinter Eubos über die Autobahn fehlt immer noch. Trotz beharrlichem Nachfragen ist hier nichts passiert. Bund und Land kommen hier nicht voran; hier müssen wir am Ball bleiben!

Gesagt: Zukunftssichere Arbeitsplätze
Getan: Wir haben die Entstehung des Unternehmerparks Kottenforst nachdrücklich unterstützt. Wichtig ist für uns, dass sich dort innovative Unternehmen mit einem nachhaltigen Konzept ansiedeln. Es sind die letzten für Meckenheim zur Verfügung stehenden Flächen, die nicht verschleudert werden dürfen. Innovative Entwicklung muss auch in Zukunft noch möglich sein.

Gesagt: Kompetenz der Bürger einbeziehen
Getan:  Die Kompetenz der Bürgerinnen und Bürger ist uns wichtig. Daher haben wir immer auch Bürgerinformationversammlungen beantragt. Bürgerinnen und Bürger sind jederzeit in unserer Fraktionssitzung willkommen, in der Coronazeit bieten wir eine telefonische Beratung an oder sind über das Kontaktformular der Homepage erreichbar.
– Wie wichtig uns das bürgerliche Engagement ist, zeigt unsere Forderung nach einem Klimabeirat für Meckenheim, der die Kompetenz der Bürger mit einbeziehen soll. Dieser wurde leider von der Verwaltung und der Mehrheit im Rat abgelehnt.

Miteinander – mehr möglich machen
Das wollten wir erreichen:

Gesagt: Mehr Angebote für Kinder und Jugendliche
Getan: Durch die aktive Unterstützung der Jugendarbeit, besonders durch unser Ratsmitglied Peter Zachow, konnten viele Angebote für Kinder und Jugendliche durchgeführt und auch benachteiligte Kinder unterstützt werden.

Gesagt: Attraktive Freizeitangebote entwickeln
Vor allem für ältere Kinder und Jugendliche gibt es noch ein großes Defizit. Hier müssen wir weiter am Ball bleiben

Gesagt: Ehrenamt und Vereine stärken
Getan: Ohne Ehrenamt und Vereine ist kein soziales Leben in der Stadt möglich. Vereine tragen zu großen Teil zum bunten sozialen Leben in der Stadt bei, sie haben unsere Anerkennung, wir haben bei Problemen immer ein offenes Ohr. Die Leistung der Vereine bei den großen Stadtfesten muss anerkannt werden, sie fördern das Image der Stadt, die sich über das Stadtmarketing stärker engagieren muss. Dafür haben wir uns eingesetzt.

Gesagt: Kulturelles Leben fördern
Getan: Wir haben die Einstellung eines Beraters für die Vermarktung der Jungholzhalle begrüßt. Das für 2020 erarbeitete Veranstaltungsprogramm umfasste viele Highlights, die wegen der Corona-Pandemie verschoben oder ganz ausfallen müssen. Die Verwaltung wird auch weiterhin eine Unterstützung bei der Vermarktung der Halle benötigen. Wir sind dabei.

Gesagt: Integration und Inklusion unterstützen
Getan: Hier war die Integration von Migranten ein erfolgreiches Projekt der SPD-Fraktion. Als Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Integration und Migration hat unsere Ratsfrau Heidi Wiens einen „Tisch des Dialoges“ installiert, der Menschen verschiedener Herkunft und Kulturen, die in Meckenheim leben, an einen Tisch bringt. Auch der Tag der Kulturen, den sie organisiert, trägt zur Verständigung der hier lebenden Menschen und Kulturen bei.
– Inklusion ist noch ein großes Arbeitsfeld. Selbst bei den kleinen Schritten, zum Beispiel dem barrierefreien Zugang zu den eigenen vier Wänden, muss noch viel getan werden. Wir leben hier zum Beispiel mit Bausünden aus 70er Jahren, wie am Haselweg. Hier brauchen wir kurzfristig pragmatische Lösungen, die wir in Einzelfällen erreichen konnten.

Gesagt: Selbstbestimmt in Würde leben
Getan: Die von uns geforderte Schaffung barrierefreien Wohnraums und unsere Unterstützung der Schaffung verschiedener Betreuungsformen sind ein wichtiger Schritt hin zu einem selbstbestimmten Leben in Würde.

Gesagt: Mehr Transparenz statt Hinterzimmerpolitik
Getan: Transparenz und Bürgernähe haben wir immer wieder durch Anfragen im Rat und den Ausschüssen gefordert, Dadurch konnten wir viele Informationen offenlegen und versuchen, Klarheit zum Beispiel in der Haushaltsgestaltung zu erreichen. Die Einführung der Kosten- und Leistungsrechnung sowie operativer Kennzahlen haben wir immer noch nicht erreicht. Hier blockiert die Verwaltung, wo sie nur kann. Immer wieder fordern wir Jahresabschlüsse ein, sei es für das abgeschlossene Haushaltsjahr oder die Stadtwerke. Es ist uns unverständlich, dass diese nicht zeitnah erstellt werden.
– Zudem werden Themen in den nicht öffentlichen Teil der Sitzungen verbannt, indem sie mit nicht öffentlichen Informationen kombiniert werden. Bei Versuchen, dies zu ändern, sind wir in der Regel gescheitert und dürfen so nicht über die Ergebnisse aus diesen Sitzungen berichten.

Gesagt: Gemeinsam einstehen für mehr Sicherheit
Getan: Wir haben die Erweiterung des Ordnungsaußendienstes unterstützt. Meckenheim ist eine sichere und lebenswerte Stadt.

Nicht gesagt, aber getan:

-Wir setzen uns für bessere Verkehrsbedingungen in Altendorf -Ersdorf ein, erreicht wurde bislang die Änderung der Beschilderung „Anliegerverkehr“ in „Lieferverkehr“ sowie die Einrichtung der Tempo-30-Zone zwischen Schule und Spielplatz. Unser Antrag, dort eine Bedarfsampel einzurichten, wurde dagegen abgelehnt. Wir unterstützen die jetzt vorgeschlagenen Veränderungen, und haben eine Anfrage auf den Weg gebracht, wie dies schnell finanziert werden kann. Die Bürgerinnen und Bürger in Altendorf-Ersdorf haben ein Anrecht auf diese Antwort. Eine Planung  mit Umsetzung am Sankt-Nimmerleins-Tag liegt hilft hier nicht weiter.

-Wir setzen uns mit Nachdruck für den Bau der Unterführung und die daran anschließende Umgehungsstrasse am Bahnhof ein. Die unhaltbaren Zustände am Bahnübergang Baumschulenweg müssen endlich ein Ende haben. Bei häufig geschlossener Schranke gibt es für unsere Feuerwehr und Rettungswagen keine Zufahrt in das Wohngebiet “ Sonnenseite“.

Dort wohnen nicht nur viele Menschen, dort gibt es auch betreutes Wohnen und einen Kindergarten. Wenigstens gibt es ein Abkommen mit der Feuerwehr Flerzheim, die im Falle eines Brandes zu Hilfe kommen kann.

Auch für Fahrradfahrer ist der Zustand unhaltbar, sie müssen den häufig geschlossenen Übergang Baumschulenweg benutzen, um auf die auf die andere Seite zu gelangen oder hoffen, dass der Aufzug funktioniert.

Ohne funktionierenden Aufzug ist die Unterführung auch nicht von Menschen mit Rollstühlen, Rollatoren oder Kinderwagen zu nutzen. Hier muss noch mehr Druck auf die DB als Streckenbetreiber ausgeübt werden.

– Auch mit der Benennung von Straßen nach Meckenheimer Politikerinnen sind wir gescheitert. Dass es auch noch keine nach Willy Brandt benannte Straße in der Stadt gibt, ist genauso unverständlich.

Auf unsere Initiative wurde im Rat der Stadt die „Meckenheimer Erklärung zur Flüchtlingssituation“ mit Unterstützung der Fraktionen der CDU, FDP, BfM und Bündnis90/Die Grünen und Bürgermeister Spilles verabschiedet. Für diese Unterstützung bedankt sich die SPD-Fraktion.