Die Meckenheimer SPD-Fraktion hat sich gegen die Anhebung der Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuer ab dem 1.1.2022 ausgesprochen und den städtischen Haushalt 2021/2022 abgelehnt. Die Verwaltung der Stadt Meckenheim schlug den Ratsmitgliedern eine Anhebung des Hebesatzes der Grundsteuer B von 551% auf 571% vor. Die Gewerbesteuer soll von 500% auf 510% steigen. Laut der Kämmerin rechne man mit diesen Erhöhungen bei der Gewerbesteuer mit Mehreinnahmen von rund 600.000€ bis 700.000€ und 200.000 bis 250.000€ bei der Grundsteuer B. Diese Anhebungen seien notwendig, um auf absehbare Zeit einen ausgeglichenen Haushalt darzustellen und so vorzeitig aus der Haushaltssicherung zu kommen.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Stefan Pohl regte an, die Steigerung der Steuersätze um ein oder zwei Jahre aufzuschieben. Man dürfe weder Hausbesitzer, und mit diesen auch die Mieterinnen und Mieter, noch die Unternehmen überlasten. „Ein Großteil der Unternehmen ist durch Corona arg gebeutelt und teilweise unmittelbar von der Insolvenz bedroht. Ebenso die Einwohnerinnen und Einwohner der Stadt. Dabei ist es egal, ob man im selbstbewohnten Eigenheim oder in einer Mietwohnung lebt. Die Steuererhöhungen schlagen direkt in die Haushaltskassen durch.“ Zum Abschluss der Beratungen hat die Fraktion geschlossen gegen die Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuern sowie gegen den städtischen Haushalt gestimmt.

„Für uns ist nicht nachvollziehbar, wie man die innere Verwaltung derart aufblähen kann wie der Bürgermeister es aktuell tut, gleichzeitig aber plant die Steuern pauschal anzuheben. Wenn dann auch noch mehrere Jahresabschlüsse fehlen bedeutet dies, dass man im trüben Wasser fischt und gegebenenfalls ohne Notwendigkeit die Steuern erhöht.“ war aus Kreisen der Fraktion zu vernehmen.