Aussetzung der Beiträge im Bereich der Tagesbetreuung
Der SPD Antrag zur Aussetzung der Beiträge im Bereich der Tagesbetreuung wurde gegen die Stimmen der UWG angenommen.
„UWG – offen für unsere Bürger“?
Zielvereinbarungen 2020-2030 verschoben
Erfolgreich haben wir gestern darum gebeten, die Zielvereinbarungen zwischen Rat und Verwaltung für die Jahre 2020-2030 von der Tagesordnung zu nehmen und zu verschieben.
Diese Zielvereinbarungen sind vor Corona interfraktionell besprochen und dann mit der Verwaltung verhandelt worden.
Wir wollen nicht die Ziele nicht verändern aber auch ergänzt haben, denn Gesundheit und Gesundheitsvorsorge wird nicht thematisiert
Außerdem wünschen wir ein an die jetzige Situation angepasstes Vorwort. Das Vorwort ist 2019 vor der Coronakrise erarbeitet worden.
Die Zeiten haben sich geändert und wir können nicht so tun, als wäre nichts passiert.
Ich freue mich, dass die andere Fraktionen der Vertagung zugestimmt haben.
Wir werden jetzt interfraktionell Vorschläge erarbeiten, mit der Verwaltung abstimmen, damit die Zielvereinbarungen im nächsten Hauptausschuss beschlossen werden können.
