SPD beantragt die Aussetzung der KiTa-Beiträge auch für Personen, die aufgrund ihrer Tätigkeit in einem Bereich der kritischen Infrastruktur auf die Notbetreuung angewiesen sind.
„Die SPD-Fraktion begrüßt die gemeinsam von allen Fraktionen im Rat der Stadt Meckenheim unterstützte Dringlichkeitsentscheidung der Stadt zur Aussetzung der Beiträge im Bereich der Tagesbetreuung. Sie ist aber darüber hinaus der Ansicht, dass auch der Personenkreis, der mit seiner Tätigkeit im Bereich der kritischen Infrastruktur die Funktionsfähigkeit unseres Gemeinwesens aufrechterhält, von der Dringlichkeitsentscheidung erfasst werden sollte,“ so Fraktionsvorsitzende Dr. Brigitte Kuchta.
Vor dem Hintergrund der sehr geringen Inanspruchnahme der Notbetreuung dürften mit der Ausweitung des betroffenen Personenkreises keine hohen zusätzlichen Kosten entstehen. Wir bitten die Verwaltung daher um Prüfung. Bereits jetzt ist auch absehbar, dass die Kommunen diese und andere zusätzliche Belastungen durch die Corona-Krise nicht ohne umfassende Kostenerstattung durch Land und Bund schultern können.
Kita-Gebühren aussetzen – Gemeinsamer Antrag der Meckenheimer Ratsfraktionen
