Aus der Coronakrise darf keine Demokratiekrise werden

In einem Brief an Bürgermster Bert Spilles bittet die SPD-Fraktion darum vorzustellen, wie die Mitwirkung und Information der Ratsmitglieder in Zeiten von Corona erfolgen soll.

In einem Brief an Bürgermster Bert Spilles bittet die SPD-Fraktion darum vorzustellen, wie die Mitwirkung und Information der Ratsmitglieder in Zeiten von Corona erfolgen soll.

Im Moment geht der Bürgermeister von einer normalen Ratssitzung am 22.4.2020 aus.

„Wenn dies nicht möglich ist, sollte über andere Beteiligungsformen nachgedacht werden.“, so SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Brigitte Kuchta.

Die SPD-Fraktion bittet u. a. darum, Dringlichkeitsentscheidungen vor der Unterzeichnung in das Ratsinfomationssystem einzustellen. Über die letzten Dringlichkeitsentscheidungen wurden die Fraktionen erst im Nachgang per Mail informiert, sie sind bis heute nicht im Ratsinformationsdienst vorhanden.

Brief an Bürgermeister Spilles